Was sind Ordnungsbussen und Verzugsgebühren?
Ordnungsbussen und Verzugsgebühren sind finanzielle Sanktionen, die bei fehlender oder verspäteter gesetzlich vorgeschriebener Berichterstattung an Behörden wie die ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung) über das EasyGov-Portal erhoben werden. Ihr Zweck ist es sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Meldepflichten fristgerecht erfüllen, insbesondere für die Lohnmeldung und die MWST-Abrechnung .
Was sind Ordnungsbussen?
Ordnungsbussen sind Geldbussen, die bei verspäteter oder unterlassener Einreichung gesetzlich vorgeschriebener Meldungen an die Behörden erhoben werden. Im Gegensatz zu norwegischen Tagesmulkten, die pro Tag auflaufen, sind Schweizer Ordnungsbussen in der Regel feste Beträge, können aber bei wiederholten Verstössen erhöht werden.
Rechtsgrundlagen
Ordnungsbussen und Verzugsgebühren sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert:
| Gesetzgebung | Anwendungsbereich |
|---|---|
| DBG Art. 174 | Ordnungsbusse bei Verletzung von Verfahrenspflichten (Steuererklärung) |
| MWSTG Art. 86 | Ordnungsbusse bei verspäteter MWST-Abrechnung |
| OR Art. 943 | Busse bei Verletzung der Handelsregisterpflicht |
| GeBüV / OR Art. 957 ff. | Sanktionen bei mangelhafter Buchführung |
Ansätze und Beispiele
Die Steuerbehörden legen die Bussansätze für verschiedene Meldungen fest:
| Meldungsart | Bussenansatz (CHF) | Maximalbetrag (CHF) | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|---|
| Steuererklärung (verspätet) | 200–1'000 | 10'000 | DBG Art. 174 |
| MWST-Abrechnung | 1'000 | 10'000 | MWSTG Art. 86 |
| Jahresrechnung (HR-Pflicht) | 500–1'000 | 5'000 | OR Art. 943 |
Wie vermeidet man Ordnungsbussen?
Um das Risiko von Bussen zu reduzieren, sollten Unternehmen gute Routinen für die Berichterstattung etablieren:
- Einsatz von automatisierten Systemen, die das Buchhaltungssystem mit der direkten Übermittlung an die ESTV integrieren.
- Regelmässige Abstimmung und Kontrolle interner Daten vor der Einreichung.
- Klare Zuständigkeitsverteilung und kalendergesteuerte Fristenüberwachung intern.
- Frühzeitige Erinnerungen und Nachverfolgung bei ausstehenden Einreichungen.
- Sicherstellen, dass Vollmachten und Zugriffsrechte im EasyGov-Portal aktuell sind.
Verhältnis zur Zwangsvollstreckung
Ordnungsbussen sind administrative Sanktionen, die ohne Gerichtsurteil verhängt werden können. Wenn die Meldung oder Zahlung weiterhin ausbleibt, können die Behörden mit Zwangsvollstreckung (SchKG) fortfahren, um ausstehende Beträge einzutreiben.