Was sind Gerichtsgebühren?
Gerichtsgebühren sind Gebühren, die von den Gerichten erhoben werden, um die Kosten von Gerichtsverfahren und Vollstreckungsmassnahmen zu decken. Dazu gehören Gebühren in Zivilverfahren, Rechtsmittelgebühren, Betreibungsgebühren und Eintragungsgebühren.
Rechtsgrundlagen
Gerichtsgebühren werden in der Schweiz durch die kantonalen Gebührenverordnungen sowie die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Für die Betreibung und den Konkurs gelten die Gebühren gemäss dem SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs). Für mehr Informationen zum Inkassoprozess und zugehörigen Gebühren siehe Was ist das Inkassorecht? .
Haupttypen von Gerichtsgebühren
| Gebührenart | Ansatz / Berechnung | Beschreibung |
|---|---|---|
| Grundgebühr Zivilverfahren | Streitwertabhängig (z. B. CHF 800–50'000) | Gebühr für die Einleitung eines Zivilverfahrens |
| Rechtsmittelgebühr | Streitwertabhängig (z. B. CHF 1'200–70'000) | Gebühr bei Berufung an die obere Instanz |
| Betreibungsgebühr | Forderungsabhängig (gemäss GebV SchKG) | Gebühr für Zahlungsbefehl und Fortsetzungsbegehren |
| Handelsregistereintragung | Fester Ansatz (je nach Kanton) | Gebühr für die Eintragung von Urteilen |
Arten von Gerichtsgebühren
Gerichtsgebühren können in mehrere Kategorien unterteilt werden:
- Zivilverfahren (Bezirksgericht) — Gebühr für die Klageeinreichung und Streitbeilegung
- Rechtsmittelverfahren (Obergericht) — Gebühr für die Berufung gegen ein Urteil
- Betreibung und Konkurs — Gebühr für Zahlungsbefehl, Pfändung und Konkursverfahren
- Eintragung — Gebühr für die Eintragung von Entscheiden und Urteilen
Berechnung der Gerichtsgebühren
Die Berechnung der Gerichtsgebühren hängt vom Streitwert und der Verfahrensart ab. Die Gebührenrahmen sind kantonal unterschiedlich. Beispiel für ein Zivilverfahren:
| Streitwert | Gerichtsgebühr (Richtwert) |
|---|---|
| Bis CHF 30'000 | CHF 800–5'000 |
| CHF 30'001–100'000 | CHF 3'000–10'000 |
| Über CHF 100'000 | CHF 5'000–50'000 |
Buchführung der Gerichtsgebühren
Gerichtsgebühren werden als Betriebsaufwand verbucht. Gerichtsgebühren sind nicht MWST-pflichtig.
Kontierung bei Bezahlung von Gerichtsgebühren (Kontenrahmen KMU):
Soll: 6700 — Sonstige Verwaltungskosten
Haben: 1020 — BankguthabenPraktische Hinweise
- Kosten planen: Erwartete Gebühren bei Einleitung von Gerichtsverfahren berechnen
- Buchhaltung informieren: Sicherstellen, dass die korrekten Konten verfügbar sind
- Alternative Streitbeilegung prüfen: Zur Reduktion der Gebührenkosten kann Mediation oder ein Vergleich vorteilhaft sein
- Ausgaben dokumentieren: Quittungen und Urteilskopien als Nachweis bezahlter Gebühren aufbewahren